Jugendministerium fördert Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Brandenburg mit 25.000 Euro
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Während der Europameisterschaft wurden auf Anordnung des Bundes-Innenministeriums die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen vorübergehend wieder eingeführt. Die Bundespolizeidirektion Berlin zieht jetzt Bilanz. Vom 7. Juni bis einschließlich zum 19. Juli hat die Bundespolizeidirektion Berlin 183.332 Personen aus Anlass des Übertritts der Landgrenze zwischen Polen und Brandenburg kontrolliert. Dabei gab es 1.403 festgestellte unerlaubte Einreisen. Von diesen wurden 977 Personen zurückgewiesen (70 Prozent). Es gab 153 vollstreckte offene Haftbefehle nur an den Grenzen sowie 24 vorläufig festgenommene Schleuser.
Die Polizei weist darauf hin, dass es sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Daten aus Sondermeldedienstenhandelt.
Deutschlandweit hat die Bundespolizei mehr als 1,6 Millionen Personen aus Anlass des Grenzübertritts kontrolliert. Es gab 9.172 festgestellte unerlaubte Einreisen. Von diesen wurden 6.401 Personen zurückgewiesen. Es gab 1.198 vollstreckte Haftbefehle nur an den Grenzen. Und es gab 106 Einreiseverweigerungen von Fußball-Hooligans sowie 275 vorläufig festgenommene Schleuser.
Diese Feststellungszahlen sind Ergebnis eines lageanpassten, flexiblen und umsichtigen Einsatzes, so die Bundespolizei.
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Es ist eine erschütternde Nachricht für Cottbus und die Lausitz: Sebastian Thiele ist überraschend gestorben. Als technischer Leiter hat er maßgeblich an der Entwicklung des Raumfahrt-Planetariums mitgewirkt. Und auch als aktiver Teil der Cottbuser Stadtgesellschaft und als Mitglied der Musikband Träumer und Menschen hat er Spuren hinterlassen. Sebastian Thiele wurde 40 Jahre alt. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und Freunden, denen wir viel Kraft wünschen.
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Die Polizei teilt folgendes mit:
Eine Kandidatin für die Landtagswahlen der CDU hat am Donnerstagabend im Stadtgebiet von Cottbus gemeinsamen mit Familienangehörigen ihre Wahlplakate angebracht. Gegen 20:30 Uhr wurde sie in der Saarstraße von einer ihr Unbekannten ohne Grund mit den Worten: „Ihr seid keine Menschen“ und weiteren in dieser Diktion angegriffen. In der Folge kam es zu einer Tätlichkeit von der Unbekannten ihr gegenüber, in dessen Folge sie am Hals getroffen wurde. Durch den Rettungsdienst wurde sie zur Untersuchung in das Carl-Thiem-Klinikum gebracht und konnte nach ambulanter Behandlung entlassen werden.
Die Polizei wurde über Notruf verständigt und kam unverzüglich zum Einsatz. Gegen die 29-jährige Beschuldigte wurden unmittelbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Verbindung mit Körperverletzung eingeleitet, die der kriminalpolizeiliche Staatsschutz übernommen hat. Die Geschädigte ist deutsche Staatsbürgerin und in Kamerun geboren. Es ist nach dem jetzigen Ermittlungsstand davon auszugehen, dass der Angriff aus rassistischen Motiven erfolgte.
Neben den eingeleiteten Ermittlungen gegen die Beschuldigte wurde mit ihr eine sogenannte Gefährderansprache durchgeführt. In dieser wurde ihr mitgeteilt, welche rechtliche Konsequenzen erneut mögliche Rechtsverstöße nach sich ziehen.
Die Beschuldigte zeigte von ihrer Seite die Geschädigte wegen einer Körperverletzung an. Die Ermittlungen werden intensiv geführt und dauern an.
Symbolbild
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Es war ein Schreckmoment, wie man ihn zum Glück nur selten erlebt: Bei Gartenpflegearbeiten wurde am Mittwoch am Brandenburger Platz in Cottbus ein Sprengkörper gefunden. Die Polizei sperrte den Bereich großflächig ab und alarmierte den Kampfmittelbeseitigungsdienst. Der selbstgebaute Sprengkörper war nach ersten Erkenntnissen mit einem nur schwer entzündlichen Gemisch gefüllt. Gegen 18 Uhr war der Einsatz beendet. Zu den Hintergründen und zur Identität des Bomben-Bastlers wird jetzt ermittelt.
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Die Lausitz soll künftig besser an das Schienennetz angebunden werden. Bisher scheiterten viele dieser Vorhaben aber an mangelnder Finanzierung durch den Bund. Vor allem für die Strecke zwischen Cottbus und Görlitz gibt es schon seit vielen Jahren Ausbaupläne, die bislang nicht umgesetzt werden konnten. Doch das hat sich jetzt geändert.
Gestern unterschrieben Verkehrsminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz in Görlitz eine Planungs-Vereinbarung. Der Bund investiert jetzt gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Brandenburg 1,8 Milliarden Euro in den Ausbau der Strecke zwischen Cottbus und Görlitz. Dadurch sollen die Züge dort künftig mit bis zu 160 Stundenkilometern fahren und die Lausitz wird besser an Berlin und damit auch an den Flughafen angebunden.
Damit sollen auch die Voraussetzungen für den Strukturwandel verbessert werden. Bis die ersten schnelleren Züge fahren, wird aber noch etwas Zeit vergehen. Aktuell ist von 2038 die Rede, da jetzt erst einmal die Vorplanungen beginnen.
Die Vereinbarung umfasst auch acht weitere Schienen-Projekte, darunter die Strecke zwischen Cottbus und Forst.
Foto: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Die Stadt Cottbus ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für den neuen Beirat für Integration und Migration zu bewerben. Dieser Beirat, der gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt gebildet wird, vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund und berät die Stadtverwaltung sowie die Stadtverordnetenversammlung in Fragen der Integration und Migration.
Der Beirat wird aus elf Mitglieder*innen bestehen, von denen mindestens sieben keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die übrigen Mitglieder*innen können deutsche Staatsbürger*innen sein. Bewerber müssen mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Cottbus haben. Da kein Dolmetscher zur Verfügung steht, sind ausreichende Deutschkenntnisse (mindestens B1) erforderlich.
Die Mitglieder*innen werden für die Dauer der VIII. Wahlperiode durch die Stadtverordnetenversammlung benannt. Bewerbungen oder Vorschläge können bis zum 16. August 2024 in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Bewerbung für die Mitarbeit im Beirat für Integration und Migration der Stadt Cottbus" an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Erich Kästner Platz 1, 03046 Cottbus, gesendet werden.
Notwendig sind Kontaktdaten mit Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum. Bei namentlichen Vorschlägen ist die Einverständniserklärung der vorgeschlagenen Person beizufügen.
Diese Initiative bietet eine wichtige Plattform für die Mitgestaltung und Förderung der Integration in Cottbus und stärkt das Miteinander in unserer vielfältigen Stadt.
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Die Europäische Kommission hat die Aufhebung der Sperrzone III im Landkreis Spree-Neiße genehmigt, was eine deutliche Erleichterung für die lokalen Schweinehalter bedeutet. Ab dem 25. Juli 2024 wird das betroffene Gebiet von der Sperrzone III zur Sperrzone II herabgestuft, wie das Veterinäramt des Landkreises Spree-Neiße mitteilt.
Die Sperrzone III war am 3. März 2023 eingerichtet worden, nachdem bei einem Kleinsthalter in Cottbus ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei elf Hausschweinen festgestellt wurde. Diese Einstufung brachte strenge Einschränkungen für die Schweinehalter in der Region mit sich.
Mit der Herabstufung zur Sperrzone II wird das Verbringen von Hausschweinen aus dem Restriktionsgebiet wieder möglich. Allerdings müssen die Halter weiterhin bestimmte Voraussetzungen erfüllen, darunter Beprobungen des Bestandes und eine Gesundheitsbescheinigung durch das zuständige Veterinäramt.
Das Veterinäramt betont die anhaltende Wichtigkeit der Biosicherheitsmaßnahmen, um einen erneuten Eintrag der ASP in Hausschweinebestände zu verhindern. Die Aufhebung der Sperrzone III markiert einen wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in der Region, erfordert aber weiterhin Wachsamkeit von allen Beteiligten.
Diese Entwicklung ist Teil der umfassenden Bemühungen zur Eindämmung der ASP in Brandenburg und Deutschland. Sie zeigt, dass die konsequenten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen Wirkung zeigen und die Zusammenarbeit zwischen regionalen, nationalen und EU-Behörden erfolgreich is.
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