Brandenburger Landtag setzt Sonderausschuss für Bürokratieabbau ein| 21.01.2025

Der Landtag Brandenburg hat einen wichtigen Schritt zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung unternommen. Am 11. Dezember 2024 wurde auf Antrag der SPD- und BSW-Fraktion ein Sonderausschuss für Bürokratieabbau eingesetzt. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, den Prozess des Bürokratieabbaus im Land Brandenburg zu begleiten und dessen Transparenz zu fördern.

Der Sonderausschuss wird sich mit konkreten Vorschriften und Regelungen befassen, die von verschiedenen Interessengruppen zur Überarbeitung oder Abschaffung vorgeschlagen werden. Dazu gehören Vorschläge aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Verwaltung sowie von Verbänden und Organisationen. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betont die Dringlichkeit des Vorhabens: "Wir wollen noch in diesem Jahr 2025 zu ersten Ergebnissen kommen. Das scheint jetzt sportlich zu sein, aber ich glaube, was die Landesebene betrifft, können wir das durchaus schaffen."

Die Wirtschaft begrüßt die Initiative. Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, unterstreicht die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus: "Die Fülle an Vorschriften und Regelungen führt zu einem zunehmenden Verwaltungsaufwand bei Unternehmen und zur Überforderung der Verwaltung. Eine pragmatische Entschlackung des Verwaltungsaufwandes ist gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten dringendst vonnöten."

Der Sonderausschuss wird nicht nur auf Landesebene agieren, sondern kann auch Vorschläge erarbeiten, die über die Regelungskompetenz des Landes hinausgehen und entsprechende Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene anstoßen. Damit setzt Brandenburg ein wichtiges Signal für einen umfassenden Ansatz zur Reduzierung bürokratischer Hürden.

Foto: Landtag Brandenburg / Stefan Gloede

Fremde Männer im Auto| 20.01.2025

Die Polizei wurde am Sonntagabend in den Schulweg, nach Cottbus, gerufen. Hier schilderte ein Anwohner, dass er zwei Männer in seinem Auto überrascht habe. Die seien geflüchtet und hätten unter anderem die Geldbörse mitgenommen, die im Auto lag. Kriminaltechniker sicherten Spuren im Wagen, mit denen sich nun die Kriminalpolizei befasst.

weitere Meldungen:

Mehrere Verkehrsunfälle innerhalb einer Stunde haben die Polizei am Montagmorgen beschäftigt. Am Nordring fuhr ein PKW OPEL gegen ein Verkehrsschild. Der "Astra" bleib bei einem Schaden von rund 3.500 Euro fahrbereit. Am Merzdorfer Weg fuhren zwei Autos aufeinander auf, was mit einem Sachschaden von etwa 5.000 Euro zu Buche schlug. Etwa halb so hoch war der Schaden bei einem Auffahrunfall in der Franz-Mehring-Straße. Ebenfalls Auffahren war kurz darauf der Grund für einen Unfall in der Wilhelm-Külz Straße. Bei einem Parkmanöver stießen in der Kahrener Straße zwei PKW zusammen. Nach ersten Anschein bei einem Sachschaden von einigen hundert Euro blieb es gegen 08:00 Uhr in der Ernst-Barlach-Straße, wo ebenfalls zwei Autos aufeinanderstießen. In allen Fällen wurde niemand verletzt.

Zeugen riefen die Polizei am Montag gegen 07:20 Uhr in die Zimmerstraße, in Cottbus, weil sich Männer an einem abgestellten PKW AUDI zu schaffen machten. Den hinzugerufenen Beamten erklärten sie, den Besitzer zu kennen und sich lediglich ausgeschlossen zu haben. Noch im Gespräch mit der Polizei flüchteten sie plötzlich in verschiedene Richtungen und obwohl die Beamten ihnen nachliefen, konnten sie die Männer nicht mehr ergreifen. Als die Polizisten sich das Auto näher anguckten, stellten sie fest, dass eine Scheibe eingeschlagen war. Im Wagen lag unter anderem diverses Werkzeug. Um den AUDI samt Inhalt genauer untersuchen zu können, wurde er sichergestellt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

Schwere Brandstiftung in Sandow| 20.01.2025

In der Nacht zum Sonntag wurde die Feuerwehr zu einem Wohnblock nach Sandow gerufen. Unbekannte Täter entzündeten auf unbekannte Art und Weise im Keller des Mehrfamilienhauses die Holztür zu einem Kellerverschlag. Durch das schnelle Eingreifen der Rettungskräfte konnte eine Ausbreitung verhindert und das Feuer gelöscht werden. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet und die Kriminalpolizei hat die weitere Bearbeitung übernommen. Der entstandene Sachschaden kann aktuell nicht benannt werden

Gold für KSAC ASAHI Spremberg| 20.01.2025

Beim renomierten Sparkassen Pokal in Jena konnte Amelia Krupper vom KSC ASAHI Spremberg nach 4 Kämpfen die Goldmedaille mit nach Hause nehmen. Erstmalig in der Altersklasse u13 am Start konnte Amelia Ihre großartigen Trainingsleistungen abrufen und erfolgreich umsetzen. Gold der Lohn für einen phantastischen Wettkampftag.

Cottbus zeigt sich auf der Grünen Woche| 20.01.2025

Die Stadt Cottbus/Chóśebuz ist seit diesem Freitag auf der Grünen Woche 2025 dabei. Brandenburgs zweitgrößte Stadt präsentiert sich seit vielen Jahren erstmals wieder auf der beliebten Messe. Im Rahmen der Marketing-Kampagne „Boomtown Cottbus“ ist die Stadtverwaltung mit verschiedenen Partnern wie der Cottbus Messe & Touristik GmbH (CMT), der Entwicklungsgesellschaft (EGC), dem Cottbuser Stadtmarketingverband sowie privaten Partnern wie z.B. dem Bioladen Schömmel oder dem Cottbuser Hafenbüro vertreten. Mit Themen wie Cottbuser Ostsee, Fürst Pückler, Cottbuser Postkutscher, aber auch dem Strukturwandel und sein Milliarden-Investitionen will die Stadt stärker überregional auf sich aufmerksam machen.

Der Cottbuser Boomtown-Stand befindet sich in der Brandenburghalle 21a unter dem Berliner Funkturm. Die Messe läuft vom 17.01. bis 26.01.2025.

Ruf an die Politik: Glasindustrie in der Lausitz erhalten| 17.01.2025

Die Glasindustrie war einst der zweitwichtigste Wirtschaftszweig der Lausitzer Region, neben der Braunkohle. Nun scheinen auch die Tage der letzten Branchenvertreter in Drebkau/Drjowk, Weißwasser und Tschernitz gezählt. Ein Verlust, der weit über die Lausitz hinaus Auswirkungen hätte - für die Wirtschaft, die Energiewende und die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik - gegenüber Investoren sowie der Bürgerschaft.
Auf Initiative des Landrates von Spree-Neiße, Harald Altekrüger, geht deshalb erneut ein Ruf an die Bundespolitik, nicht zuzulassen, dass sich eine ganze Branche aus der Region verabschiedet. Denn das wäre eine Verwerfung, die kontraproduktiv besonders den im Gange befindlichen Strukturwandel und die Vision eines Net Zero Valley Lausitz beeinflussen würde.

Tradition trifft Krise: Schließung des Ardagh-Glaswerks in Drebkau/Drjowk angekündigt
Nach 110 Jahren Produktionsgeschichte droht dem Ardagh-Glaswerk in Drebkau/Drjowk das endgültige Aus. Am 10. Januar bestätigte die Unternehmensleitung das Vorhaben der vollständigen Schließung des Werks, das bis zuletzt 163 Mitarbeiter beschäftigte und Weißglasbehälter für die Lebensmittelindustrie produzierte. Bereits seit Monaten war die Belegschaft größtenteils in Kurzarbeit.

Energiekrise und globale Konkurrenz setzen Glasbranche unter Druck
Die Herausforderungen für Ardagh spiegeln die Krise einer ganzen Branche wider: Der Stopp russischer Gaslieferungen seit Beginn des Ukraine-Krieges hat die Umstellung der energieintensiven Schmelzwanne von Schweröl auf Erdgas verhindert. Gestiegene und weiterhin steigende Energiepreise und der Wettbewerbsdruck durch hochsubventionierte chinesische Anbieter belasten auch andere Betriebe der Region schwer.
In sächsischen Nachbar-Kreis, in der einstigen Glasmacherstadt Weißwasser, kämpft die Glashütte Stölzle Lausitz mit 330 Beschäftigten mit ähnlichen Schwierigkeiten.

Prekär ist die Situation bei der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (GMB) in Tschernitz, dem mittlerweile einzigen europäischen Hersteller (!) von Solarglas für die Modulproduktion. Dort wird ebenfalls eine mögliche Schließung in Erwägung gezogen - was auch ein schwerer Schlag für die Energiewende in Deutschland wäre.
Politischer Hilferuf: Lausitz fordert Unterstützung
Bereits vor einem Jahr appellierte Landrat Altekrüger gemeinsam mit Vertretern des Landes Brandenburg und regionalen Mitgliedern des Bundestags in einem Brandbrief an die Bundesregierung, Maßnahmen zur Rettung der Lausitzer Glasindustrie zu ergreifen. Bis heute blieb eine Reaktion jedoch aus. Stattdessen hat sich die Lage weiter zugespitzt.

Weiteren Vertrauensverlust in die Politik verhindern
Landrat Harald Altekrüger: „Ein Scheitern der Glasindustrie wäre ein weiterer Vertrauensverlust in die Politik. Wir können nicht auf der einen Seite von Strukturwandel und einer grünen Modellregion à la Net Zero Valley sprechen und auf der anderen Seite eine Branche sterben lassen, die in Teilen sogar beispielhaft für grüne Transformation steht. Wir richten uns erneut an die Bundesregierung und weitere politische Akteure und fordern ein sofortiges Eingreifen, um die Zukunft der Glasbranche in der Lausitz zu sichern.“

Handtasche geraubt| 16.01.2025

Donnerstagvormittag wurde der Polizei kurz vor 09:00 Uhr ein Raub gemeldet. Demnach war auf einem Radweg an der Helene-Weigel-Straße einer 86-jährigen Frau die Handtasche durch einen bislang Unbekannten entrissen worden. Die Frau stürzte dabei und erlitt Schmerzen. Der Täter flüchtete im Anschluss zu Fuß in Richtung Madlower Badesee. Die Geschädigte beschrieb den Tatverdächtigen als etwa 25 Jahre alten, schlanken und etwa 175 Zentimeter großen Mann. Er trug eine dunkle Oberbekleidung und eine dunkle Mütze. Er führte einen dunklen Rucksack mit einer weißen Aufschrift „ADIDAS“ mit sich. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen, die den Vorfall beobachtet oder den beschrieben Tatverdächtigen im Anschluss bemerkt haben. Mit Ihren sachdienlichen Hinweisen wenden Sie sich bitte an die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße in Cottbus unter der Telefonnummer 0355 4934 1227.

Großer Erfolg für Winterspielplatz| 16.01.2025

Nach der erfolgreichen Premiere zieht der Cottbuser Winterspielplatz innerhalb von Schmellwitz um: Um mehr Platz anzubieten, wird künftig die Turnhalle der Unesco-Projektschule 21. Grundschule in der Willi-Budich-Straße genutzt. Beim Start am zurückliegenden Sonntag hatte sich gezeigt, dass das Platzangebot in der Halle der Schmellwitzer Oberschule nicht für den Bedarf ausgereicht hatte. Daher haben die Organisatoren umgehend reagiert.

Der 1. Familien Winterspiel- und Sportplatz als kostenfreies Angebot des Stadtsportbundes Cottbus, des Stadtteilmanagements Neu-Schmellwitz und der Stadt Cottbus/Chóśebuz wurde sehr gut in Anspruch genommen und fand begeisterte Kinder und Eltern. Die Kinder hatten jede Menge Spaß an der Bewegung, konnten sich richtig auspowern und sich an unterschiedlichen Stationen ausprobieren. Allein die Halle erweis sich für den Ansturm als zu klein, so dass zeitweise nicht jeder mitmachen konnte und das Parkour-System nicht richtig genutzt werden konnte.

Nächste Termine für den Familien Winterspiel- und Sportplatz sind der 26.01.2025, der 09.02., der 09.03. und der 23.03.2025 jeweils von 15:00 bis 17:00 Uhr. An jedem dieser Tage wird ein anderer Verein vor Ort sein, sich mit seinem Angebot präsentieren und die Kinder zum Mitmachen einladen. Mit dabei sind u. a. der Verein Varieté Fantastique mit Tanz und Artistik, der PSV Cottbus 90 (Abteilung Kampfkünste „Tokugawa“), der VfB Döbbrick und der ESV Lok Raw, Abteilung Hockey.

Das Angebot ist für alle Kinder im Alter von 4 bis 12 Jahren gedacht. Anmeldungen sind vorerst nicht erforderlich. Kosten entstehen den Besucherinnen und Besuchern keine. Hallenturnschuhe müssen jedoch mitgebracht werden. Die Aufsichtspflicht für die Kinder verbleibt bei der Begleitperson bzw. den Eltern.

Cottbusverkehr reagiert auf Automatensprengung| 15.01.2025

Nach der Sprengung von zwei Fahrscheinautomaten an der Haltestelle Zuschka und an der Haltestelle TKC in den letzten Tagen und dem enormen Sachschaden der dadurch entstanden ist, sieht sich Cottbusverkehr gezwungen zu reagieren um weiteren Schaden abzuwenden.
Bis auf unbestimmte Zeit werden folgende Fahrscheinautomaten außer Betrieb genommen:
1. Gelsenkirchner Allee
2. Am Doll
3. Sportzentrum
4. E. Müllerstraße
5. Waisenstraße
6. Ströbitzer Weg
7. Marienstraße
8. Bonnaskenplatz
9. Nordfriedhof
Diese Automaten werden versiegelt und enthalten keinerlei Geldbestände. Der Erwerb von Fahrscheinen in den Bahnen, den Kundenzentren von Cottbusverkehr an der Stadtpromenade und am Hauptbahnhof, der VBB-App sowie den Verkaufsstellen ist weiterhin regulär möglich

Weiterer Fahrscheinautomat gesprengt| 15.01.2025

Ein lauter Knall riss heute Nacht Anwohner am Nordring aus dem Schlaf. Unbekannte hatten hier einen Fahrscheinautomaten gesprengt und dabei nach ersten Erkenntnissen auch Geld erbeutet. Die Polizei suchte im Umfeld nach Tatverdächtigen, konnte aber niemanden antreffen. Kriminaltechniker sicherten Spuren, die in die weiteren Ermittlungen der Kriminalpolizei einfließen werden.