Brandenburgs Innenminister besucht Cottbus| 21.08.2025
Die aus ungeregelter Migration und unzureichender Finanzierung von Kommunen entstehenden und sich verstärkenden Probleme standen am
Donnerstag im Mittelpunkt eines Treffens von Brandenburgs Innenminister René Wilke und Oberbürgermeister Tobias Schick in Cottbus/Chóśebuz.
Zentrale Themen waren die kurz vor den Ferien bekannt gewordenen massiven Gewaltvorfälle an Cottbuser Schulen und in Stadtteilen wie
Sachsendorf. Zu den Tatverdächtigen zählen Kinder und Jugendliche verschiedener Nationalitäten.
Oberbürgermeister Tobias Schick: „Bund und Land brauchen verstärkt und mit Nachdruck die kommunale Perspektive und Expertise. Gerade bei straffälligen Kindern, bei der Migrationssozialarbeit, bei Abschiebungen von Straftätern, bei der Videoüberwachung und anderem mehr
müssen die Gesetzgeber die oft überzogenen und hinderlichen Regeln endlich den neuen Realitäten anpassen, damit wir in den Städten konsequent und gemeinsam mit dem Land handeln können.“ So würde Cottbus/Chóśebuz nach einer neuen Bemessung durch das Land ca. 80 Prozent der Mitarbeiter-Stellen in der Migrationssozialarbeit verlieren. Gleichzeitig brauche es eine Wohnsitzauflage im Land, deren Fehlen den ungeregelten Umzug befördert. OB Schick hatte zudem mehrfach angemahnt, dass Defizite in der Bildungspolitik oder die Entscheidungen zum
Kamera-Einsatz an öffentlichen Orten gar nicht oder zu zögerlich angegangen werden.
René Wilke, Minister für Inneres und Kommunales: „Ich bin zwar noch recht neu im Amt, allerdings kenne ich viele der angesprochenen Themen auch aus meiner vorherigen Erfahrung als Oberbürgermeister. Deshalb sehe ich mich durch das Gespräch auch bestärkt in einigen Vorhaben,
die bereits auf den Weg gebracht sind. Dazu zählen Änderungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und beim Verteilschlüssel in der Migrationssozialarbeit genauso wie die weitere Neuordnung der Strukturen und Verfahren in der Migrations- und Integrationspolitik. Auch Anpassungen bei der Anrechnung der Teilentschuldung und weitere Möglichkeiten im investiven Bereich sowie beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz durch die Umsetzung des Sondervermögens möchte ich gemeinsam mit den Kommunen angehen. Ich danke Oberbürgermeister Schick für das gute und anregende Gespräch. Wir sind uns einig, dass die Probleme nur gemeinsam angegangen und gelöst werden können. Die kommunale Familie in Brandenburg kann auch in Zukunft auf die feste Unterstützung durch mich, das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden, insbesondere die Polizei vor Ort zählen.“
Darüber hinaus und korrespondierend waren die Kommunalfinanzen – insbesondere die längere Verfügbarkeit von Kommunalkrediten – sowie die Modalitäten bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die Feuerwehr Themen des Treffens. Eine länger Verfügbarkeit von genehmigten Krediten würden die Investitionsspielräume für Kommunen erhöhen. Dazu müsste die Kommunalverfassung geändert werden. Minister Wilke signalisierte, dass er diesen Vorschlag des Cottbuser OBs aufnehmen werde.
Innenminister Wilke nutzte seinen Arbeitsbesuch in Cottbus/Chóśebuz für einen Rundgang durch die Feuerwehr-Wache 1 sowie die Leitstelle Lausitz in der Dresdner Straße.
