Das Foto zeigt die Cottbuser Innenstadt von oben und das Wappen der Stadt Cottbus.

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OB Schick beanstandet Beschluss zu Sprachregelungen| 14.07.2026

Oberbürgermeister Tobias Schick beanstandet den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Juni zu Sprachregelungen für die haupt-und die ehrenamtliche Verwaltung. Nach rechtlicher Prüfung verstößt der im Juni ergangene Beschluss gegen die Hauptsatzung der Stadt Cottbus. Diese legt im Gegensatz zu den im Antrag formulierten Regelungen bereits fest, dass für Bezeichnungen sowohl die weibliche als auch männliche Form gewählt werden muss, sofern keine neutrale Form möglich ist.Im Antrag ist dagegen die Verwendung des generischen Maskulinums gefordert und beschlossen worden. Die Hauptsatzung kann jedoch nur durch eine Änderungssatzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Zudem sieht sich er Oberbürgermeister nicht befugt, den ehrenamtlich Tätigen in den Fraktionen, in Ortsbeiräten sowie weiteren Beiräten und Gremien vorzuschreiben, wie sie zu reden und zu schreiben hätten.