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Gemischtes Zwischenfazit der Brandenburger IHKs nach 100 Tagen Bundesregierung | 15.08.2025
Nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung ziehen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Brandenburg ein gemischtes Fazit. Zwar wurden mit dem Investitions-Booster erste Impulse für die Wirtschaft gesetzt, doch viele zentrale Erwartungen der regionalen Unternehmen bleiben unerfüllt. André Fritsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus und Sprecher der Brandenburger IHKs, kritisiert insbesondere die unzureichende Stromsteuerreform, die nur wenige energieintensive Unternehmen entlastet, während rund 85 Prozent der Mitgliedsunternehmen keine Vorteile spüren.
Positiv bewertet die LAG Brandenburg die schnelle Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, weist aber darauf hin, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um den Mittelstand und den Strukturwandel umfassend zu unterstützen. Problematisch sind aus Sicht der IHKs die verschärften Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Diese behindern den Waren- und Personenverkehr, verzögern Lieferketten und erschweren den Einsatz grenzüberschreitender Fachkräfte. Fritsche warnt, dass dadurch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Logistikbranche geschwächt werden. Zudem sendet die Situation ein negatives Signal an die etwa 40.000 polnischen Arbeitnehmer in Brandenburg mit möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt.
Kritisch sehen die IHKs auch die Bürokratiebelastung für kleine und mittlere Unternehmen. Viele Firmen sind von ineffizienten Vorschriften und umfangreichen Nachweispflichten belastet. Die IHKs fordern deshalb einen konsequenten Bürokratieabbau und schlagen vor, die „One in, one out“-Regelung auf „One in, two out“ auszuweiten, um Verwaltungsaufwuchs zu begrenzen. Gesetze wie das Tariftreuegesetz sehen sie als falschen Weg, da mehr Vertrauen und weniger Bürokratie für den Mittelstand notwendig sind.
Insgesamt zeigen die ersten 100 Tage, dass zwar Impulse gesetzt wurden, der erhoffte Aufbruch für die brandenburgische Wirtschaft aber noch ausbleibt. Entscheidend sei, ob die Bundesregierung strukturelle Veränderungen vornimmt, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken.
Foto: Archiv