Spremberger Stadtverordnete wenden sich einstimmig gegen jede Form von Extremismus und Vandalismus| 24.07.2025

Die gestrige Stadtverordnetenversammlung war zum großen Teil geprägt von der Diskussion um rechtsextremistische Tendenzen in der Stadt, deren Ursachen und mögliche Bekämpfung. Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) präsentierte zunächst eine Fülle von Fotos, die in den letzten Monaten aufgenommen worden sind: Sie zeigen Aufkleber und Schmierereien mit eindeutig rassistischen und menschenverachtenden Aussagen. Alle Vorkommnisse wurden bei der Polizei angezeigt. Nach einer teils kontroversen Aussprache stimmten alle Stadtverordneten fraktionsübergreifend folgender Erklärung zu: „Wir wenden uns gegen jede Form von Extremismus und Vandalismus. Wir stehen für Toleranz, Vielfalt und Respekt.“ Extra zu diesem Thema wird es eine Sondersitzung des Ältestenrates geben. Außerdem ist ein Gespräch mit Sozialarbeitern der Stadt geplant sowie ein Workshop innerhalb der AG Stadtentwicklung. Aus dem Publikum kam der Vorschlag, am Bahnhof ein Willkommensbanner anzubringen für die Reisenden anzubringen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG EHEMALIGER BUNDESTAGSABGEORDNETER: „In der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages war die Stadt Spremberg mit drei Abgeordneten vertreten, die über langjährige Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik verfügten. Wir ehemaligen Bundestagsabgeordneten unterstützen Bürgermeisterin Christine Herntier. Mit ihrer Kolumne im Amtsblatt gerichtet an alle Sprembergerinnen und Spremberger hat sie die Reißleine gezogen und im Kampf gegen Rechtsextremismus um Unterstützung der Bevölkerung gebeten. Nicht das Benennen des Problems schadet der Stadt Spremberg, sondern die immer deutlicher sichtbar werdenden rechtsextremen Tendenzen und hier vor allem die Einschüchterung derer, die sich dem entgegenstellen. Mit ihrer Kolumne zeigt die Bürgermeisterin nicht nur Mut, sie traut ihrer Stadtbevölkerung auch zu, sich dem Problem zu stellen. In diesem Zusammenhang halten wir es für sinnvoll an betroffenen Örtlichkeiten Videoüberwachung schnell zu ermöglichen.“