Brandenburger Landtag setzt Sonderausschuss für Bürokratieabbau ein| 21.01.2025

Der Landtag Brandenburg hat einen wichtigen Schritt zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung unternommen. Am 11. Dezember 2024 wurde auf Antrag der SPD- und BSW-Fraktion ein Sonderausschuss für Bürokratieabbau eingesetzt. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, den Prozess des Bürokratieabbaus im Land Brandenburg zu begleiten und dessen Transparenz zu fördern.

Der Sonderausschuss wird sich mit konkreten Vorschriften und Regelungen befassen, die von verschiedenen Interessengruppen zur Überarbeitung oder Abschaffung vorgeschlagen werden. Dazu gehören Vorschläge aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Verwaltung sowie von Verbänden und Organisationen. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betont die Dringlichkeit des Vorhabens: "Wir wollen noch in diesem Jahr 2025 zu ersten Ergebnissen kommen. Das scheint jetzt sportlich zu sein, aber ich glaube, was die Landesebene betrifft, können wir das durchaus schaffen."

Die Wirtschaft begrüßt die Initiative. Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, unterstreicht die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus: "Die Fülle an Vorschriften und Regelungen führt zu einem zunehmenden Verwaltungsaufwand bei Unternehmen und zur Überforderung der Verwaltung. Eine pragmatische Entschlackung des Verwaltungsaufwandes ist gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten dringendst vonnöten."

Der Sonderausschuss wird nicht nur auf Landesebene agieren, sondern kann auch Vorschläge erarbeiten, die über die Regelungskompetenz des Landes hinausgehen und entsprechende Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene anstoßen. Damit setzt Brandenburg ein wichtiges Signal für einen umfassenden Ansatz zur Reduzierung bürokratischer Hürden.

Foto: Landtag Brandenburg / Stefan Gloede