Mike Schubert (Potsdam), René Wilke (Frankfurt/Oder), Steffen Scheller (Brandenburg an der Havel) und der Cottbuser OB Tobias Schick

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Oberbürgermeister treffen sich| 16.04.2024

Die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte im Land Brandenburg setzen unisono auf eine erweiterte und gezielte Videoüberwachung öffentlicher Räume. Dadurch könne mehr für das Sicherheitsgefühl in den Städten getan werden. Darauf verständigten sich Mike Schubert (Potsdam), René Wilke (Frankfurt/Oder), Steffen Scheller (Brandenburg an der Havel) und der Cottbuser OB Tobias Schick bei einem turnusmäßigen Treffen am Montag in Cottbus/Chóśebuz.
Der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum könne dazu beitragen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern, sie einzudämmen oder bei der Aufklärung zu helfen. Cottbus/Chóśebuz beispielsweise erarbeitet derzeit die nötigen Voraussetzungen für den Kameraeinsatz im Bereich Stadtpromenade/Stadtmauer.
Weitere Themen des Treffens waren der Umgang mit den Neuregelungen zur Umsatzsteuer sowie die Bedingungen und Voraussetzungen für eine gelingende Migrationssozialarbeit.
Die vier Oberbürgermeister treffen sich mehrmals im Jahr zu Konsultationen, um sich zu gemeinsamen Aufgaben und Positionen auszutauschen und zu schauen, wie die Zusammenarbeit ausgebaut und wo man voneinander lernen kann. Dazu zählte bei der Zusammenkunft am Montag der Umgang mit repräsentativen Terminen und Anlässen sowie den Compliance-Regelungen der Verwaltungen.